Ab dem Haushaltsjahr 2010 muss Bergkamen wie die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in NRW wieder ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen. Dieses wurde im März 2010 vom Rat unserer Stadt beschlossen und im April von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Anders als viele andere Städte in NRW, die sich inzwischen im Nothaushalt - also quasi unter Vormundschaft der Aufsicht - befinden, ist die Stadt Bergkamen also weiterhin handlungsfähig.
Schließung von Einrichtungen sind im HSK nicht vorgesehen. Allerdings geht es nicht ohne einige unangenehme Entscheidungen: Die Erhöhungen von Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Entwässerungsgebühren und Kindergartenbeiträgen sind bereits beschlossen. Weitere Erhöhungen werden folgen. Für eine Reihe von Kultur- und Jugendangeboten müssen Sponsoren gesucht werden. Andere Angebote werden im Umfang eingeschränkt. In der Stadtverwaltung werden freiwerdende Personalstellen nicht mehr besetzt.
Die Gründe für das neue strukturelle Defizit sind zum einen die weggebrochenen Einnahmen, insb. bei der Gewerbesteuer (s.u.) aber auch bei der Einkommenssteuer und zum anderen die stetig gestiegenen Sozialausgaben.

Ein nicht ausgeglichener Haushalt ist für unsere Stadt allerdings keine neue Erfahrung. In den Jahren 2003 bis 2006 sowie 1995 bis 1997 hatten wir bereits mit einem jährlichen Haushaltsdefizit zurecht kommen müssen und dies sehr erfolgreich gemeistert.

Entwicklung der Gewerbesteuer zwischen 1999 und 2009:

Die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer - der wichtigsten Steuerquelle unserer Stadt - sahen in der Jahresentwicklung so aus:
--> 1999: 30,44 Mio. Euro
--> 2000: 26,74 Mio. Euro
--> 2001: 13,07 Mio. Euro
--> 2002: 14,29 Mio. Euro
--> 2003: 15,14 Mio. Euro
--> 2004: 20,26 Mio. Euro
--> 2005: 05,45 Mio. Euro (wg. Rückzahlungen an einen Gewerbebetrieb)
--> 2006: 15,27 Mio. Euro
--> 2007: 16,10 Mio. Euro
--> 2008: 10,50 Mio. Euro (wg. Rückzahlungen an einen Gewerbebetrieb)
--> 2009: 02,50 Mio. Euro (wg. Rückzahlungen an einen Gewerbebetrieb)

Zwischen 1999 und 2001 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt mehr als halbiert.
Zwar war von 2002 bis 2004 eine leichte Erholung festzustellen, die Einnahmen blieben aber weiterhin deutlich unterhalb der eigentlich erforderlichen Summen.
Zunächst konnten die massiven Einnahmeverluste durch Entnahmen aus den in den "besseren" Haushaltsjahren aufgebauten Rücklagen aufgefangen werden.

Von 2003 bis 2006 war Bergkamen aber gesetzlich gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Ohne Gegensteuerung hätte das Haushaltsdefizit in diesen Jahren einen Betrag von 50 Mio. Euro überstiegen.
Durch Umsetzung des HSK - das von der Aufsichtsbehörde immer genehmigt wurde - konnte das Defizit beherrscht werden. Wesentliche Bausteine waren dabei eine strikte Haushaltsdisziplin und eine sehr restriktive Personalpolitik. Anders als in den Jahren 1995 bis 1997 musste die Stadt keine Einrichtungen schließen oder Angebote komplett streichen.

2007 stellte die Stadt im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ihre Haushaltswirtschaft von der bisherigen kameralen Haushaltsführung auf die Doppik (doppelte Buchführung) um. Die bei der Umstellung gebildete sog. Ausgleichsrücklage ermöglichte den Haushaltsausgleich bis einschließlich 2009.

Haushaltsdefizite in den Jahren 1995 bis 1997:

Nachdem im Jahr 1994 erkennbar wurde, dass die Stadt aufgrund äußerer Umstände ab 1995 nicht mehr in der Lage sein würde, ihre laufenden Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen, wurde nach entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung vom Rat der Stadt eine ganze Fülle von wirksamen Einzelmaßnahmen zur Defizitsenkung und Haushaltskonsolidierung getroffen. Ausgangspunkt war eine kritische Überprüfung des "Ob" und des "Wie" der städtischen Aufgabenerledigung. Dazu gehörte auch die stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in die Erledigung städtischer Aufgaben durch Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement. Weiterhin gehörten aber auch ausgesprochen schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen dazu, wie Privatisierung oder Schließung von Einrichtungen.

Die Konsolidierungsentscheidungen ab 1995 im einzelnen:

• Vollprivatisierung Schwimmhalle Oberaden (an AktiFit)
• Organisationsprivatisierung Wellenbad, Hallenbad Mitte, Eissporthalle, Trendsportanlage (an GSW)
• Betriebsprivatisierungen:
•      Wertstoff-Sammelstation an GWA
•      Begegnungszentrum Schacht III an Privatbetreiber
•      Sportboothafen an Privatbetreiber (Existenzgründer)
•      Jugend- und Vereinsheim Heil an Vereinsgemeinschaft
•      1 Turnhalle, 1 Schießsportzentrum, 4 Sportstadien an Sportvereine
       (schon vorher 4 Tennis-Anlagen)

• Übereignung des Friedhofes Overberge (01/1998), des Friedhofes Rünthe (07/2000) und des Friedhofs Oberaden (01/2002) an die ev. Kirchengemeinde
• Friedhofskapelle Rünthe an Bestatter (bis zur Übertragung auf Kirchengemeinde)
• Schließung der Kapellen auf den übrigen Stadtteil-Friedhöfen
• Übereignung der zentralen Trauerhalle mit Nebengebäuden auf dem städt. Hauptfriedhof an einen Bestatter sowie Schließung der städt. Aufbewahrungskabinen (01/2007)

• Schließung der Büchereien Oberaden (Umwandlung in Druckwerkstatt), Weddinghofen (Umwandlung in Gruppenraum) und Mitte (Umwandlung in Gymnastikraum)
  (dafür Neubau einer zentralen Bücherei am Stadtmarkt im Rahmen eines IBA-Projekts)
• Schließung Jugendtreff "Café im Takt" (Umwandlung in AWO-Kindertagesstätte) (aber: Offenhalten von drei weiteren städt. Jugendzentren)
• Kündigung Vereinsheim "Heinrich-Martin-Haus" (Umbau in Soziales Zentrum der AWO als IBA-Projekt)
• Schließung des City-Bürgerladens
• Schließung von 3 Lehrschwimmbecken (aber: Komplettsanierung Hallenbad Mitte; Umbau des Lehrschwimmbeckens Hellweg-Schule in einen Mehrzweckraum)
• Verzicht auf Wiedereröffnung Freibad Mitte (Umbau in Freiluft-Trendsport-Anlage)

• Fortsetzung der Privatisierung der Gebäude-Reinigungsdienste und Vergabe an Private nach europaweiter Ausschreibung der Reinigungsdienste (2005 u. 2006)
• Senkung kommunaler Standards in Grünflächenpflege und Gebäudereinigung
• Reduzierung sonstiger freiwilliger bzw. variabler kommunaler Leistungen
• Grundsatzbeschluss Planungsmehrwertausgleich bei Ausweisung von Wohngebieten
• Wohngemeinschaften statt Heimunterbringung für Jugendliche
• Abbau der Zahl unterzubringender Obdachloser
• Kostengünstige Lösungen für die Unterbringung von Asylbewerbern

• Reduzierung der Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung
• Andere => Entscheidungen zur Verwaltungsmodernisierung.

Dank der aufgeführten Konsolidierungsanstrengungen war in Bergkamen der Haushaltsabschluß 1998 und 1999 im Ergebnis ausgeglichen (einschließlich der Abdeckung von Verlusten aus den Vorjahren!).
Dieser politische Mut von Rat und Verwaltung in Bergkamen ist durchaus nicht selbstverständlich: in zahlreichen anderen Städten wurde zunächst nur jahrelang diskutiert und das Finanzdefizit wuchs weiter an.
Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik 1995 bis 1997 ist auch die Grundlage dafür, dass die Defizite ab 2003 bzw. ab 2010 in Bergkamen nicht so katastrophal ausgefallen sind wie in vielen anderen Kommunen, sondern beherrschbar blieben.