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Überregionale Interessenvertretung der Kommunen
Zu den beruflichen Aufgaben eines Bürgermeisters gehört nach meinem Verständnis auch die Bereitschaft zur Mitarbeit in den kommunalen Verbänden und Vereinigungen auf Landes- und Bundesebene, um sich dort gemeinsam für die Belange der Kommunen - und damit auch für Bergkamener Interessen - einzusetzen.
Meine wesentlichen ehrenamtlichen Funktionen auf überregionaler Ebene sind zur Zeit:
- 1. Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW
- Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Gründe für ein überregionales Engagement
Eine wirksame Vertretung kommunaler Interessen gegenüber dem Land und dem Bund verlangt ein gemeinsames Auftreten. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei ebenso wie die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien Selbstverwaltungsorganisationen, d.h. sie haben nur einen kleinen Stamm an hauptamtlichen Mitarbeitern und setzen im übrigen die aktive Mitarbeit aus den Mitgliedskommunen voraus.
Zusätzlich bringt eine derartige Mitarbeit auch direkte Vorteile für die eigene Stadt:
- Frühzeitiger Zugang zu wertvollen Informationen für die berufliche Tätigkeit in der eigenen Gemeinde, ob neue Förderrichtlinien, geänderte Genehmigungspraktiken der Aufsichtsbehörden oder geplante Gesetzgebungsvorhaben
- Knüpfen von Kontakten zu den zuständigen Gesprächspartnern in den Verbänden und Fachministerien
- Erfahrungsaustausch mit Vertretern anderer Städte und Gemeinden und dadurch Anregungen für Verbesserungen in der eigenen Stadt
- Möglichkeit des Mitgestaltens von Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen auf Bundes- und Landesebene im Interesse der Kommunen
- Letztlich macht man durch ein Engagement in überregionalen Gremien natürlich auch die eigene Stadt in weiten Kreisen bekannter
Mein Engagement in den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalpolitischen Vereinigungen ist ehrenamtlich. Die zeitliche Belastung hält sich in Grenzen. Natürlich hat für mich die Tätigkeit als Bürgermeister beruflich oberste Priorität.
Kommunale Spitzenverbände
In Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik gibt es drei überparteiliche kommunale Spitzenverbände.
Während die Interessen der Großstädte vom "Städtetag" und die Interessen der Kreise vom "Landkreistag" vertreten werden, ist der "Städte- und Gemeindebund" der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen kleinen und mittleren Städte und Gemeinden, also auch für Bergkamen. Doppelmitgliedschaften von Kommunen im Städtetag und im Städte- und Gemeindebund sind möglich.
Die kommunalen Spitzenverbände existieren jeweils auf Landes- und auf Bundesebene. "Überparteilich" bedeutet, dass kommunale Mandatsträger und Verwaltungspraktiker aus allen Parteien entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahlen in den Gremien vertreten sind.
Die Spitzenverbände vertreten die Interessen ihrer Mitgliedskommunen gegenüber den Ministerien und den Parlamenten. Zugleich nehmen sie auch Beratungsaufgaben wahr und unterstützen den gegenseitigen Erfahrungsaustausch.
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Auf Landesebene werden Bergkamener kommunale Interessen vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) mit Sitz in Düsseldorf wahrgenommen. Im StGB NRW haben sich insgesamt 359 (von 373) kreisangehörige Städte und Gemeinde aus NRW mit einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 9,2 Mio zusammengeschlossen. In diesem Verband bin ich seit 1990 stellvertretendes und seit 1995 ordentliches Mitglied im Präsidium, dem wichtigsten Beschlussgremium für die inhaltlichen Positionen des Verbandes. Die Wahl ins Präsidium erfolgt jeweils durch die landesweite Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre tagt.
Innerhalb der "Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg" bin ich seit Dezember 1994 gewählter SPD-Gruppensprecher.
Im Präsidium, im Hauptausschuss und in der Mitgliederversammlung des StGB NRW war ich von November 1996 bis März 2000 Sprecher der SPD-Gruppe, vergleichbar einem Fraktionsvorsitzenden in einem Stadtrat. Am 09.03.2000 wurde ich im Anschluss an die Mitgliederversammlung 2000 in Münster vom neu konstituierten Präsidium des StGB NRW zum 1. Vizepräsidenten des Verbandes gewählt.
Vom 15. Oktober 2002 an war ich in der Nachfolge von Albert Leifert aus Drensteinfurt für 2 1/2 Jahre Präsident des StGB NRW. Die einstimmige Wahl dazu erfolgte auf der Präsidiumssitzung beim Gemeindekongress 2002 am 01./02.10.2002 in Münster.
Mit dem Gemeindekongress 2005 am 06.04.2005 ebenfalls in Münster endete die Präsidentschaft. Diese Funktion übernahm der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus. Vom Präsidium des Verbandes wurde ich für die nächsten 2 1/2 Jahre zum 1. Vizepräsidenten des StGB NRW gewählt.
Seit dem 1. November 2007 war ich wieder Präsident des StGB NRW, bis zum Gemeindekongress 2010 am 23.03.2010 in Essen. Seitdem bin ich für die nächsten 2 1/2 Jahre wieder 1. Vize-Präsident des Verbandes. Präsident ist jetzt Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Der bundesweite Dachverband der kleinen und mittleren Kommunen ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Sitz in Berlin und Bonn. In diesem Verband sind durch 17 Landesverbände über 12.100 Gemeinden und Städte (von bundesweit ca. 12.500 Kommunen) mit etwa 51 Mio. Einwohnern vertreten.
Im DStGB war ich von 1991 bis 1997 Mitglied im Fachausschuss "Städtebau und Wohnungswesen" sowie 1998 und 1999 Kassenprüfer des Verbandes. Im DStGB-Präsidium war ich zudem bis September 2000 stellvertretender Sprecher der SPD-Gruppe. Zur Zeit bin ich Mitglied im Hauptausschuss und im Präsidium.
1999 wurde ich zu einem der Vizepräsidenten des DStGB, in Nachfolge von Bürgermeister Reinhard Wilmbusse aus Lemgo, gewählt. Auf der Hauptausschuss-Sitzung vom 21.09.2000 in Berlin erfolgte einstimmig meine Wahl zum Präsidenten des DStGB als Nachfolger von Heribert Thallmair, Erster Bürgermeister von Starnberg, für den Zeitraum bis zum 31.12.2002. Auf Grund des turnusmäßigen Wechsels war neuer Präsident ab dem 01.01.2003 für die Dauer von 2 1/2 Jahren der Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm. Ich selbst wurde für diesen Zeitraum zum 1. Vizepräsidenten des DStGB gewählt.
Ab dem 01. Juli 2005 hatte ich - nach der bereits am 09.11.2004 im DStGB-Hauptausschuss einstimmig erfolgten Wahl - wieder das Amt des Präsidenten des DStGB für zweieinhalb Jahre angetreten.
Von Januar 2008 bis Juni 2010 war ich im Wechsel mit Oberbürgermeister Christian Schramm dann wieder 1. Vize-Präsident des DStGB.
Ab Juli 2010 habe ich wiederum für zweieinhalb Jahre das Präsidentenamt des DStGB inne.
Auf Grund meiner Funktionen im DStGB wurde ich zudem im Mai 2004 in das sog. World Council (vergleichbar einem Hauptausschuss) des neu gegründeten kommunalen Weltverbandes "Weltunion der Kommunen" (UCLG - United Cities and Local Governments) gewählt. Seit Ende 2006 bin ich zusätzlich im UCLG in der Nachfolge des ausgeschiedenen Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg stellvertretendes Mitglied im Exekutivbüro.
Kommunalpolitische Vereinigungen
Neben den überparteilichen kommunalen Spitzenverbänden gibt es als weitere Interessenvertretung der kommunalen Seite die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien, in denen sich Mandatsträger und Verwaltungsfachleute, die der selben politischen Partei angehören, zusammengeschlossen haben, um insbesondere gegenüber der eigenen Parteiorganisation und den Abgeordneten der jeweiligen Fraktion auf Landes- oder Bundesebene kommunale Belange deutlich zu machen.
Dies ist
die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) für die SPD,
die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) für die CDU,
die Organisation Grün-Alternative in den Räten (GAR) für Bündnis90/Die Grünen und
die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für die F.D.P..
Auch die kommunalpolitischen Vereinigungen existieren jeweils auf Landes- und auf Bundesebene. Die Mitglieder in den kommunalpolitischen Vereinigungen kommen gleichermassen aus Großstädten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen.
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
In der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gehöre ich zum Kreis-Vorstand im SGK-Kreisverband Unna. Auf Landesebene arbeitete ich von 1990 bis Anfang 2003 als Mitglied im Fachausschuss "Finanzen und Wirtschaft" mit; seit Oktober 2002 bin ich kooptiertes beratendes Mitglied im Landes-Vorstand der SGK von Nordrhein-Westfalen.
Im Dezember 2001 wurde ich auf Grund meiner Funktionen im Städte- und Gemeindebund in den damals neugebildeten Kommunalrat der NRW SPD berufen, um gegenüber dem SPD-Landesvorstand kommunale Interessen deutlich zu machen. 2005 wurde der Kommunalrat aufgelöst.
Auf Bundesebene war ich von 1998 bis Anfang 2001 gewählter Revisor. Seit dem 03.02.2001 bin ich kooptiertes Mitglied im Bundes-Vorstand der Bundes-SGK. Zudem bin ich auf Bundesebene Mitglied in dem im Januar 2010 neu eingerichteten Kommunalbeirat beim SPD-Parteivorstand.
In der Euro-SGK (Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, USKRE) bin ich seit November 2004 stellvertretendes und seit Anfang 2009 ordentliches Mitglied sowie seit Oktober 2009 einer von 5 Vizepräsidenten des Verbandes.
Eine Aufstellung meiner Funktionen und Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden, Gremien und Gesellschaften findet sich im Abschnitt
=> "Mitgliedschaften und Funktionen".
Veröffentlichungen und Vorträge
Weitere Aspekte überregionalen Engagements sind für mich die Publikation von Fachbeiträgen aus der eigenen Berufspraxis in der juristischen oder kommunalpolitischen Literatur, wie im nächsten Abschnitt unter => "Berufsbezogene Veröffentlichungen" dargestellt, sowie die Tätigkeit als Fachreferent bei kommunalen Seminaren und Konferenzen. Hierzu werde ich immer einmal wieder eingeladen, entweder als Vortragender zu allgemeinen Fragen der Kommunalverwaltung oder zu speziellen Themen, bei denen Bergkamen sich landes- oder bundesweit einen guten Ruf erworben hat (siehe dazu den Abschnitt => "Beispielgebende Grundsatzentscheidungen").
Einige dieser Publikationen und zusätzlich einige Zeitungsinterviews sowie Zusammenfassungen von Vorträgen stehen im Abschnitt => "Download" für Interessierte zum Herunterladen bereit.
Bergkamener Traditionen
Die Bereitschaft, sich überregional ehrenamtlich zu engagieren, gehört im übrigen in Bergkamen zur guten Tradition.
Mein Vorvorgänger als Verwaltungschef, Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner, war der Gründungspräsident des 1971 entstandenen Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes und Präsidiumsmitglied auf Bundesebene.
Mein Vorgänger Stadtdirektor Heinrich Brüggemann war langjähriges Mitglied des wichtigen Fachausschusses 1 "Verfassung, Allgemeine Verwaltung" der SGK NRW und zugleich nebenamtlich als Dozent in der Aus- und Weiterbildung tätig.
Thomas Semmelmann, Bergkamener Ratsmitglied, ist Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und als Schatzmeister Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21.
Elke Middendorf, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bergkamener Stadtrat, ist ordentliches Mitglied in der RVR-Verbandsversammlung und im wichtigen RVR-Wirtschaftsausschuss sowie als Stellvertreterin im Betriebsausschuss Ruhr Grün und im Kultur- und Sportausschuss des RVR. Sie ist zudem stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Unna und stellv. Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU NRW.
Horst Mecklenbrauck, der 1. Beigeordnete und Kämmerer unserer Stadt, war von 1994 bis 2006 Sprecher der Kämmerer im Kreis Unna und ist langjähriges Mitglied im Finanzausschuss des StGB NRW und im Finanzausschuss des DStGB. Zudem ist er seit 2007 Mitglied in der Expertenkommission "Kommunalfinanzen" der SGK NRW. 2010 wurde er in den Fachbeirat "Flächenpool Nordrhein-Westfalen" beim Ministerium f. Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW berufen.
Wolfgang Kerak, Rats- und Kreistagsmitglied war von 1989 bis 1998 ehrenamtlicher Bürgermeister unserer Stadt und von 1999 bis 2009 1. stellv. Landrat des Kreises Unna. Er ist Vorsitzender der bundesweiten Vereinigung "ZAK - Zukunftsaktion Kohlegebiete" und einer der stellvertretenden Vorsitzenden von EURACOM, der europäischen Organisation von Kommunen und Regionen aus Kohlegebieten. Er war bis 2009 kooptiertes Vorstandsmitglied im Landkreistag NRW. Zugleich war er 2. stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung (das "Ruhrparlament") des Regionalverbandes Ruhr (RVR) (von Dezember 2004 bis August 2007 war er dort sogar Vorsitzender) und stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung des Lippeverbandes.
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