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Aufgaben des Bürgermeisters


Die Aufgaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen sind in der Gemeindeordnung für das Land NRW geregelt.
Auf Bergkamen bezogen ergeben sich die folgenden sieben Schwerpunkte:


=> 1. Leitung der Stadtverwaltung
          => Organisationsplan der Bergkamener Verwaltung    ( --> als DOC-Datei)    
=> 2. Führung eines Dezernates
=> 3. Vorsitz im Verwaltungsvorstand
=> 4. Gesetzlicher Vertreter der Kommune
=> 5. Vorsitz im Rat und im Hauptausschuss
=> 6. Repräsentant der Bürgerschaft
=> 7. Ansprechpartner für die Bürger

 

 

1. Leitung der Stadtverwaltung

Der Personalbestand der Stadtverwaltung Bergkamen sieht zum Stichtag 01.01.2014 insgesamt 416 Planstellen vor, umgerechnet 368 Vollzeitstellen. Hinzukommen rd. 150 Honorarkräfte, Auszubildende, Praktikanten u.a.. Hinzu rechnen muss man ferner die 25 Stellen des Stadtbetriebes Entwässerung SEB und des Entsorgungsbetriebes EBB. Von der Stadt organisatorisch betreut werden auch die ca. 210 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen.
Das Bilanzsumme des städtischen Haushalts 2014 beträgt 347,1 Mio. €.
Die Stadtverwaltung Bergkamen ist damit mit einem größeren mittelständischen Wirtschaftsunternehmen vergleichbar und nach der Bayer Pharma AG der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt.

Anders als im Bereich der Wirtschaft sind allerdings ca. 80 bis 85 % der Tätigkeiten einer Kommune in irgendeiner Form verbindlich geregelt. Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundes und des Landes sowie Richtlinien, Erlasse und Verfügungen der Aufsichtsbehörden bestimmen den Alltag der Verwaltung, die ja bekanntlich an Recht und Gesetz gebunden ist.
Aufgabe der Verwaltungsführung ist es, die Rechtslage streng zu beachten, aber zugleich auch Spielräume für kommunales Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und zu nutzen.

Die Aufgabenpalette einer Stadtverwaltung ist erheblich breiter als das der meisten privaten Unternehmen.
Sie erstreckt sich von den Ordnungsfunktionen im Standesamts-, Melde-, Gewerbe-, Straßen- und Bauordnungsbereich über die Dienstleistungen im Jugend-, Schul-, Kultur- und Sozialbereich bis zur Straßenreinigung und Abwasser- und Müllentsorgung, von der Bauleit- und Verkehrsplanung bis zur Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung.
Hinzu kommt die Verantwortung für eine Anzahl kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform an denen die Stadt Bergkamen als Gesellschafter beteiligt ist.
Bei alledem gilt es, die Finanzen des Unternehmens in Ordnung zu halten, was in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist.

Die Leitung der Stadtverwaltung nimmt in meinem jetzigen Aufgabenspektrum als hauptamtlicher Bürgermeister mit ca. 70 bis 80 Prozent des Arbeitsumfanges den wichtigsten Platz ein. Die Bewältigung dieser Aufgaben wird mir durch meine Ausbildung und meine bisherigen beruflichen Erfahrungen erleichtert. (=> "Lebenslauf")

Zur Verwaltungsleitung gehören im einzelnen u.a.:

  • Koordinierung und Gesamtführung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der obersten Führungsebene, den Dezernenten, und mit der mittleren Führungsebene, den Amtsleitern und Amtsleiterinnen
  • Kontakt zu den Fraktionen im Rat der Stadt halten
  • Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse
  • Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten (Einstellungen, Beförderungen, Umsetzungen, Disziplinarverfahren, Zusammenarbeit mit dem Personalrat etc.)
  • Entscheidung über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation (EDV-Einsatz, Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung u.ä.)
  • Entscheidung von Streitfragen zwischen Dezernaten bzw. zwischen Fachämtern
  • Entscheidung von wesentlichen Einzelfragen ("Chefsache")
  • Ideen, Impulse und Motivation geben für die Weiterentwicklung der Verwaltung und der Gesamtstadt
Einen Einblick in die zahlreichen Probleme und Aufgaben in unserer Stadt bietet die Rubrik => "Bergkamener Arbeitsschwerpunkte".

Der aktuelle Organisationsplan der Stadtverwaltung Bergkamen findet sich hier als WinWord-Doc-Datei: --> organigramm.doc.

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2. Führung eines Dezernates

Die Stadtverwaltung Bergkamen gliedert sich mit Stand August 2014 in vier Dezernate, 11 Fachämter und die beiden Stadtbetriebe Entwässerung SEB und Entsorgung EBB. Als Bürgermeister bin ich nicht nur Chef der Gesamtverwaltung, sondern leite in Bergkamen auch selbst das Dezernat I. Dazu gehören die Bereiche:

  • Zentrale Dienste
    (Personal, Organisation, Ratsbüro, EDV, Stadtmarketing, Stadtarchiv, Partnerstädte, Wahlen, Statistik, Korruptionsbekämpfung sowie Datenschutz)
  • Gleichstellungsstelle und
  • Rechnungsprüfung.
  • Unterstützt werde ich vom Bürgermeisterbüro als Stabsstelle, wozu auch die Beschwerdestelle, die Förderung des Ehrenamtes, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und Tourismus gehören.
Als Bürgermeister bin ich zugleich nach dem Gesetz Wahlleiter für alle öffentlichen Wahlen - es sei denn natürlich, ich stehe selbst zur Wahl! - und damit zugleich Vorsitzender des städtischen Wahlausschusses.
Neben den wichtigen Querschnittsbereichen Gleichstellung und Rechnungsprüfung ist für mich persönlich von besonderer Bedeutung der Bereich "Personal, Organisation und EDV" wegen meiner Zielsetzung der => Verwaltungsmodernisierung und der => Verbesserung des Bürgerservices sowie der Bereich "Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing" wegen der für unsere Stadt so wichtigen => Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels.

Da sich alle Dezernenten bei Urlaub und sonstiger Abwesenheit untereinander vertreten, komme ich regelmäßig dazu, auch eines der anderen Dezernate unmittelbar zu führen.

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3. Vorsitz im Verwaltungsvorstand

Alle Dezernenten, die im übrigen ihren Dezernatsbereich selbstständig führen und nach außen vertreten, treffen sich unter Vorsitz des Bürgermeisters einmal wöchentlich im sogenannten Verwaltungsvorstand (der früheren Dezernentenkonferenz), um wichtige Einzelfragen, Planungsvorhaben, Entwicklungsprojekte u.a. zu diskutieren. Bei Bedarf werden andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzugeholt.
Der Verwaltungsvorstand unterstützt den Bürgermeister und wirkt insbesonders bei den Grundsätzen der Organisation der Verwaltung, der Planung besonders bedeutsamer Vorhaben und bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit.

Der Verwaltungsvorstand ist das wichtigste Gremium zur gegenseitigen Information und zur Koordinierung innerhalb der Verwaltungsführung.
Arbeitsweise und Umgangston sind in Bergkamen von Teamgeist und Kollegialität geprägt. Das Letztentscheidungsrecht bleibt allerdings beim Bürgermeister.

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4. Gesetzlicher Vertreter der Kommune

Alle Erklärungen, Bescheide, Verfügungen, Verträge usw., die die Stadt rechtlich binden oder berechtigen - gleich, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich - , ergehen im Namen des Bürgermeisters. Um hierfür die Verantwortung übernehmen zu können, ist mein juristisches Studium (=> "Lebenslauf") sehr hilfreich.

Zur Funktion des Außenvertreters der Gemeinde gehört auch die Zusammenarbeit mit den Fördermittelgebern und den Aufsichtsbehörden, vom Kreis Unna - hier ist insbesondere die Beteiligung an der regelmässigen Bürgermeister-Konferenz des Kreises zu nennen - über die Bezirksregierung Arnsberg bis zu den Landes- und Bundesministerien und der Europäischen Union. Meine frühere Berufstätigkeit in der Landesverwaltung in Arnsberg und in Düsseldorf (=> "Lebenslauf") sowie die Kontakte aus meinem => überregionalen Engagement insbesondere beim Städte- und Gemeindebund sind dafür gelegentlich recht nützlich.

Wichtig sind auch die regelmäßigen Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsunternehmen vor Ort und mit ansiedlungsinteressierten Investoren von außerhalb sowie die kontinuierliche Kooperation mit den Nachbarkommunen und den in und für Bergkamen tätigen Gesellschaften und Institutionen, wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG, den örtlichen Gewerkschaftsorganisationen, der IHK zu Dortmund, der Handwerkskammer Dortmund, Technopark Kamen, Gemeinschaftsstadtwerke GSW, Wohnungsbaugesellschaft UKBS, Lippeverband, Regionalkonferenz Dortmund-Unna-Hamm, Provinzial Versicherung, Gemeindeversicherungsverband GVV, Sparkasse Bergkamen-Bönen usw.

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5. Vorsitz im Rat

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Rates, des Hauptausschusses und des Wahlausschusses.
Der Rat besteht aus den alle fünf Jahre (die Wahl im Mai 2014 war ausnahmsweise auf 6 Jahre) in der Kommunalwahl gewählten Stadtverordneten. Er ist das oberste und wichtigste kommunale Gremium. Er trifft durch Mehrheitsbeschluss alle wesentlichen Entscheidungen der Stadt.
Der Bergkamener Stadtrat besteht aus 44 Mitgliedern, und zwar: 26 SPD, 11 CDU, 4 Grüne/GAL, 2 BergAUF und 1 FDP. Hinzu komme ich als Bürgermeister.
Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor und koordiniert die Arbeit der Fachausschüsse. In Bergkamen ist der Hauptausschuss zugleich auch Finanzausschuss. Er ist ausserdem zuständig für Fragen der Städtepartnerschaften, der Gleichstellung, Grundsätze der Personalpolitik und die Entscheidung über "Bürgeranträge".

Der Bürgermeister legt die Sitzungstermine von Rat und Hauptausschuss fest, bestimmt die Tagesordnung und leitet die eigentliche Sitzung.
Er muß den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten. Die Beschlüsse des Rates werden vom Bürgermeister (bzw. von den ihm unterstellten Beschäftigten der Stadtverwaltung) vorbereitet und anschliessend ausgeführt. Bei Abstimmungen hat der Bürgermeister nur eine Stimme, er kann also jederzeit überstimmt werden. Der ganz überwiegende Teil der Beschlüsse von Rat und Hauptausschuss erfolgt allerdings in Bergkamen einstimmig.

Gefasste Beschlüsse sind vom Bürgermeister zu überprüfen, ob sie das Wohl der Gemeinde gefährden oder das geltende Recht verletzen; in diesem Fall hat er ein Widerspruchs- und Beanstandungsrecht.

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6. Repräsentant der Bürgerschaft

Der Bürgermeister ist laut Gesetz Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates.
Zu den Repräsentationsaufgaben gehören Tätigkeiten, die wohl jeder aus der Tageszeitung kennt:
Eröffnung des Hafenfestes oder des Lichtermarktes, Grundsteinlegung für eine neue Turnhalle, erster Spatenstich für einen neuen Sportplatz, Einweihung einer Schulerweiterung, 50jähriges Vereinsjubiläum, Grußwort bei einem Straßenfest, Jubilarehrung etc.

Da häufig mehrere Termine und Veranstaltungen zeitgleich stattfinden bzw. bei Terminüberschneidungen Aufgaben der Verwaltungsleitung Vorrang haben, werde ich bei meiner Repräsentationstätigkeit unterstützt von dem 1. stellvertretenden Bürgermeister Kay Schulte und danach vom 2. stellvertretenden Bürgermeister Christian Pollack.
Beide sind in dieser Reihenfolge entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl vom Rat gewählt und rein ehrenamtlich tätig. Mit der Verwaltungsführung haben sie nichts zu tun.
In jedem der sechs Ortsteile unserer Stadt werde ich ferner von der dortigen Ortsvorsteherin bzw. dem Ortsvorsteher bei Repräsentationsterminen und Bürgergesprächen vertreten, gelegentlich auch von einem Ausschussvorsitzenden, einem Ratsmitglied oder einem der Dezernenten für dessen Sachgebiet.

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7. Ansprechpartner für die Bürger

Zur Aufgabe des Bürgermeisters gehört auch die mir persönlich sehr wichtige Funktion, Ansprechpartner für Vereine, Gruppen, Organisationen und die gewerbliche Wirtschaft sowie insbesondere auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger Bergkamens zu sein.
Von einer Bergkamener Tageszeitung bin ich aufgrund meiner Kontakt- und Gesprächsbereitschaft als "Bürgermeister zum Anfassen" bezeichnet worden. Dieser Bürgernähe fühle ich mich weiterhin verpflichtet. Daher versuche ich, so viel Zeit wie möglich für direkte Gespräche mit den Menschen unserer Stadt aufzubringen.

Auf Grund von Anregungen aus der Bevölkerung habe ich zudem im Eingangsbereich des Rathauses einen "Kummerkasten" für Kritik, Lob, Anregungen oder Beschwerden eingerichtet sowie ein "Beschwerde-Telefon" mit der Rufnummer 02307-965-444 installieren lassen. Dies dient z.B. für Hinweise auf wilden Müll oder Straßenschäden im Stadtgebiet, als Beschwerdetelefon oder auch als Klärungsinstanz, falls jemand nicht weiss, wer im Rathaus für eine bestimmte Frage zuständig ist. Auf den städtischen Internetseiten gibt es einen "elektronischen Kummerkasten", der gut genutzt wird. Weiterhin ist von mir jede Woche eine feste "Bürgermeister-Sprechstunde" eingerichtet worden. Natürlich empfiehlt sich im Normalfall schon eine vorherige Terminabsprache.

Als Möglichkeit für neu nach Bergkamen gezogene Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen, Probleme und Anregungen vortragen zu können, führe ich seit dem Jahr 2000 zwei Mal im Jahr ein "Neubürger-Treffen" durch, zu dem alle neu nach Bergkamen umgezogenen Einwohner eingeladen werden. Seit Anfang 2002 biete ich zudem als weitere Veranstaltungsform im regelmäßigen Wechsel in jedem Ortsteil ein zwangloses Gesprächstreffen ohne feste Tagesordnung unter dem Titel "Bürgermeister vor Ort" an. Ein Teil dieser Termine findet abends statt, der andere Teil wird von mir vormittags als "Bürgermeister auf dem Markt" während des Wochenmarktes angeboten.
Erreichbar bin ich natürlich auch über Brief, Telefon, Telefax und E-Mail. (=> "Kontaktmöglichkeiten")

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